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Aktuelles aus dem Arbeitsrecht

 

25. März 2010 

⇒ Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub
 

In einem Urteil vom 23.03.2010 (Az. 9 AZR 128/09) hat sich das Bundesarbeitsgericht mit den Auswirkungen der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2009 auf Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub befasst. Der EuGH hatte entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub nicht verfällt, wenn er wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden kann.
 
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt festgestellt, dass der Anspruch auf Schwerbehindertenzusatzurlaub das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruchs teilt, also bei Arbeitsunfähigkeit ebenfalls nicht verfällt. Anders verhält es sich mit dem Tarifurlaub, soweit er den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Die Ansprüche auf Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs gehen am Ende des tariflichen Übertragungszeitraums unter.

Rechtsanwalt Peter Schmidt,
Fachanwalt für Arbeitsrecht                    » als PDF anzeigen/ausdrucken

 

 
02. Februar 2010
 
 

⇒ Diskriminierung bei Berechnung der Kündigungsfrist


In meinen Arbeitsrechtlichen Nachrichten vom 01.08.2009 hatte ich berichtet, dass der Generalanwalt plädiert hat. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt mit Urteil vom 19.01.2010 – Az. C-555/07 – entschieden, dass die Regelung des § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB
 
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

gegen die Richtlinie 2000/78/EG verstößt, die eine Benachteiligung wegen des Alters untersagt. Der Gerichtshof hat weiterhin entschieden, dass die Arbeitsgerichte diese Vorschrift nicht anwenden dürfen.

Im Rahmen der Berechnung der Kündigungsfrist ist deshalb bei allen Arbeitnehmern, auf deren Arbeitsverhältnis kein Tarifvertrag Anwendung findet, die Betriebszugehörigkeit ab dem ersten Tag des Arbeitsverhältnisses zu berücksichtigen. Aus diesem Grund kann die Entscheidung im Einzelfall zu einer längeren Kündigungsfrist führen.
 

Rechtsanwalt Peter Schmidt,
Fachanwalt für Arbeitsrecht                    » als PDF anzeigen/ausdrucken


 25. Dezember 2009

⇒ Kein Anspruch auf Dienstwagen nach Entgeltfortzahlungszeitraum


 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 27. Juli 2009 (15 Sa 25/09) die Auffassung vertreten, dass das einem Arbeitnehmer eingeräumte Recht zur privaten Nutzung eines Dienstwagens Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts ist. Demzufolge endet das Recht zur Privatnutzung im Falle von Arbeitsunfähigkeit mit dem Ende des Entgeltfortzahlungszeitraums. Etwas anderes gilt nur, wenn die weitere Privatnutzung ausdrücklich vereinbart ist.

Bis zur Klärung der Frage durch das Bundesarbeitsgericht besteht aufgrund unterschiedlicher instanzgerichtlicher Entscheidungen eine gewisse Rechtsunsicherheit. Es empfiehlt sich daher für beide Parteien des Arbeitsvertrages, ausdrücklich im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, ob und wie lange die Privatnutzung eines Dienstwagens auch nach Ablauf der krankheitsbedingten Entgeltfortzahlung gestattet ist.

Rechtsanwalt Peter Schmidt,
Fachanwalt für Arbeitsrecht                    » als PDF anzeigen/ausdrucken


 

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